1. Prüfen ob der Vertrag widerrufbar ist.
a. Überprüfung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt
gerne übernehmen wir die Prüfung für Sie, ob der Vertrag noch widerrufbar ist.
Füllen Sie am Besten das nachfolgende Formular aus, und übersenden dieses an uns.
Wir zeigen Ihnen dann die in Ihrem Vertrag enthaltenen Fehler auf und beraten Sie umfassend beim weiteren Vorgehen.
b. Erste Selbstprüfung der häufig vorkommenden Fehler bei Leasingverträge.
aa. Besonderheiten bei Leasingverträgen
Beim Leasing wird das Fahrzeug nicht erworben, der Leasingvertrag ist somit gerade kein Kaufvertrag. Das Fahrzeug wird für die Dauer des Leasingvertrages lediglich „gemietet“. Dafür zahlt der Leasingnehmer die vereinbarte Leasingsumme (Miete) als Gegenleistung
für die Überlassung des Fahrzeugs. Am Ende der Laufzeit wird das Fahrzeug zurückgegeben.
Die Leasingverträge unterscheiden sich zwischen Restwertverträgen und Kilometerleasingverträgen.
Restwertverträge müssen bei Verbrauchern ein entsprechendes Widerrufsrecht beinhalten. Beim Kilometerleasing ist die Rechtslage nach einer Gesetzesänderung derzeit unklar, viele Leasingverträge enthalten dennoch ein Widerrufsrecht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befürwortet das Bestehen eines Widerrufsrechts beim Kilometerleasing (Urteil vom 02.10.2012, Az.: I-24 U 15/12, ADAJUR Dok. Nr. 99590). Somit ist auch davon auszugehen, dass auch beim Kilometerleasing eine Widerrufserklärung enthalten sein muss.
bb. Fehler bei Leasingverträgen nach unserer Einschätzung
Derzeit ist die Rechtslage beim Leasing noch offen. Dies liegt vor allem daran, dass es bislang noch keine Rechtsprechung zu Leasingverträgen gibt.
Wir gehen davon aus, dass hierzu jedoch auch in Kürze entsprechende Urteile veröffentlicht werden. Eine Selbstüberprüfung werden wir hier ebenfalls in Kürze zur Verfügung stellen.
Fehler bei der geforderten Schriftform und der Einbeziehung der Standardinformationen
Wir gehen davon aus, dass ebenfalls die Gerichte ähnliche Fehler wie bei den Autokreditverträgen auch als Widerrufsrecht für die Leasingverträge gelten lassen werden.
fehlenden Pflichtangaben nach Art 247 §1 - 13 Abs. 1 und 2 EGBGB
Derzeit ist es auch augenscheinlich, dass entsprechende Pflichtangaben bei Leasingverträgen ebenfalls nicht eingehalten worden sind. Hier werden entsprechende Musterverfahren in kürze zeigen, ob auch die Gerichte unserer Argumentation folgen werden.
Fehler in der Widerrufsbelehrung selbst
Ebenfalls sind auch ähnliche Fehler in der Widerrufsbelehrung bei entsprechenden Leasingverträge enthalten, weshalb wir auch hier ähnlich wie bei Autofinanzierungsverträgen von einer Widerrufbarkeit ausgehen müssen. IN Kürze gehen wir davon aus, dass wir entsprechende weitere Informationen für Sie veröffentlichen können.
2. Prüfen ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben
Sie sollten eine Verkehrsrechtschutzversicherung haben.
Zum Leistungsumfang einer Verkehrsrechtsschutzversicherten gehört im Regelfall der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht auf den sich gerade die Finanzierung des Darlehensvertrages bezieht. Die <u>Verkehrsrechts</u>chutzversicherung übernimmt somit die Kosten.
Der Rechtsschutzfall tritt erst ein, wenn die Bank das Widerrufsrecht pflichtwidrig zurückweist. Der Kunde kann diesen Augenblick selbst steuern, indem er den Widerruf erst erklärt, wenn auch Versicherungsschutz besteht.
a. Sie haben eine Rechtsschutzversicherung.
Eine Rechtsschutzversicherung hat meist eine 3 monatigen Wartezeit. Bitte kontaktieren Sie einen spezialisierten Rechtsanwalt, bevor Sie den Widerruf erklären. Der Rechtschutzfall tritt nämlich erst mit der Verweigerung des Widerrufes ein. Wenn diese in der Wartezeit erklärt wie, wäre die Rechtsschutzversicherung nicht eintrittspflichtig.
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die eintrittspflichtig wird, können Sie gefahrlos den Widerruf, wie unter Nr. 3 beschrieben erklären.
b. Sie haben KEINE Rechtsschutzversicherung.
Sie haben noch die Möglichkeit eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Achten Sie hier darauf, dass dies eine Rechtsschutzversicherung ist, welche ebenfalls den Widerruf von entsprechenden Verträgen umfasst, meistens eine Verkehrsrechtschutzversicherung.
Weiter sollten Sie dann noch die Wartezeit (meistens 3 Monate) abwarten, ehe Sie den Widerruf erklären. Ein Rechtsschutzfall tritt erst dann ein, wenn die Bank den Widerruf verweigert.
Sie sollten zunächst eine Rechtsschutzversicherung abschließen und die vertraglich vereinbarte Wartezeit abwarten, bevor Sie den Widerruf erklären. Erst danach sollten Sie das vorbereitete Widerrufsschreiben unter Nr. 3 versenden.
3. Widerruf gegenüber der Bank aussprechen
Den Widerruf gegenüber dem Leasinggeber erklären Sie am Besten mit dem nachfolgend vorbereiteten Schreiben. Hierin wird der Leasinggeber (meist Bank) aufgefordert, den entsprechenden Widerruf zu akzeptieren.
Das Schreiben können Sie hier auch komfortabel als entsprechende Wordvorlage herunterladen: zur Wordvorlage
per Einschreiben
<an Leasinggeber(Bank) einfügen
z.B Volkswagen Bank>
per Telefax vorab an: <Faxnummer Darlehensgeber (Bank)>
<Datum Heute einfügen>
Leasingvertragnummer: <externe Vorgangsnummer einfügen>
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit
widerrufe
ich den mit Ihnen unter der obigen Nummer geschlossenen Leasingvertrag zur Finanzierung eines Kfz.
Die rechtliche Überprüfung der Vertragsunterlagen ergab, dass ich nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert worden bin. Die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsinformationen und die gesetzlichen Pflichtangaben sind von Ihrem Haus nicht eingehalten worden.
Da Ihr Haus die entsprechenden Anforderungen für eine wirksame Widerrufsbelehrung nicht eingehalten hat, wurde die Widerrufsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nicht in Gang gesetzt. Damit kann ich noch heute den Widerruf erklären.
Mit der Widerrufserklärung sind ebenfalls auch die verbundenen Verträge entsprechend widerrufen worden.
Aufgrund des erklärten Widerrufes ist der Leasingvertrag rückabzuwickeln. Die beiderseitig empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren. Aufgrund dessen bin ich verpflichtet das mit der Leasingvertrag finanzierte Fahrzeug an Sie zu übergeben, zuzüglich der vereinbarten, oder falls dies für uns günstiger ist, der damals marktüblichen Zinsen. Auch Sie sind verpflichtet, die an Sie erbrachten Leistungen zurückzuerstatten und die daraus gezogenen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatzes herauszugeben.
Wir bieten hiermit den geleasten PKW, an Sie an Ihrem Geschäftssitz zu übergeben und zu übereignen.
Alternativ bin ich bereit, auf Ihren ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch das Fahrzeug an den ursprünglichen Verkäufer oder an einen anderen Händler in meiner Nähe zu übergeben.
Wir fordern Sie auf
- die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen
- das Leasingverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und den sich hieraus ergebenen Überbetrag auszuzahlen, oder die noch offene Restforderung mitzuteilen, so dass wir den Betrag innerhalb der Frist von 30 Tagen begleichen bzw. erhalten können.
- Mitzuteilen, wie und wo das Fahrzeug an Sie übergeben werden kann
unter setzen einer Frist zum
<einfügen Frist von 14 Tagen>.
Weitere Leistungen erbringe ich nur noch unter Vorbehalt der Rückforderung.
Mit freundlichen Grüßen
Häufige Reaktionen von Banken:
a. Schreiben der Prüfung von der Bank
Zunächst wird darauf hingewiesen, dass Ihr Widerrufsschreiben eingegangen ist. Hier wird um eine längere Prüfungsfrist gebeten. Hintergrund ist, dass die Banken gerne auf Zeit spielen, da diese hoffen, dass hierdurch deren Ansprüche verbessert wird. Ab dem Zeitpunkt, in dem die 14 Tage abgelaufen sind, raten wir eine spezialisierte Kanzlei zu beauftragen.
b. Ablehnugnsschreiben der Bank
In dem Großteil der Fälle kommt nach der Prüfung ca weitere 3 Wochen bis 1 Monat ein weiteres Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Widerruf nicht mehr möglich sei. In der Regel kommen Sie ab diesem Punkt nur noch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt weiter, der hier die notwendige Fachkenntnis hat.
4. Durchsetzung Ihrer Ansprüche mit einer spezialisierten Kanzlei
Nachdem Sie die vorherigen Schritte durchgeführt haben, würden wir Ihnen gerne mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche helfen.
Im ersten Schritt würden wir die Bank nochmals aussergerichtlich anschreiben und die entsprechende Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung für Sie einholen.
Sollte die Bank dann den Widerruf weiterhin verweigern, werden wir eine entsprechende Klage für Sie einlegen um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
5. Höhe Ihrer Ansprüche
häufig werden wir gefragt, welche Höhe die Ansprüche genau haben. Wir haben hier Ihnen beigefügt ein entsprechendes Rechenbeispiel beigefügt. Ebenfalls können Sie auch überschlägig die entsprechenden Ansprüche mit unserem Anspruchsrechner berechnen.