§492 Abs. 2 BGB enthält folgende Regelung:

(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

Vorliegend findet sich jedoch die entsprechenden Informationen in der Regel nur in den Standardinformationen für Verbraucher, welche jedoch nur vorvertraglich übergeben worden sind. Nach dem Gesetz ist jedoch gefordert, dass „der Vertrag“ die entsprechenden Informationen enthalten muss.

Vorliegend wird in den AGB oft nur unzureichend über die Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt. Hier wird auf vom BGH vorgegebene finanzmathematische Berechnungsmethoden hingewiesen.

Der BGH gibt jedoch gerade keine Berechnungsmethoden vor. Es ist daher unklar, welche Berechnungsmethode tatsächlich angewandt wird. Somit ist auch über diese Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß in den AGB aufgeklärt worden.

Vorliegend wird in den vorvertraglichen Informationen über die Darlehensvermittlung aufgeklärt. Insbesondere dass der Vermittler nicht näher zu bestimmende Vorteile gewährt wird. In dem vertrag selbst ist jedoch keine Pflichtinformation dazu enthalten, welche Vorteile der Darlehensvermittler erhält.

Da dies jedoch eine Pflichtangabe ist, ist die Frist zum Widerruf daher ebenfalls nicht angelaufen.

In dem Vertrag selbst sind keine Auszahlungsbedingungen genannt. Wenn man ebenfalls noch die Auszahlungsbedingungen welche in den vorvertraglichen Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite aufgeführt sind, wird auch der Verbraucher nicht schlauer.

Hier wird mitgeteilt: „Der im Gesamtkreditbetrag ganz oder teilweise enthaltene Kaufpreis wird zum Zeitpunkt seiner Fälligkeit an die Verkäufer-/ Vermittler-/ Reparaturfirma ausbezahlt.“

Vorliegend fehlt es jedoch somit an der Mitteilung der entsprechenden Auszahlungsbedingungen, welche ebenfalls eine Pflichtinformation ist.

In vielen Verträgen wird lediglich die BaFin als Aufsichtsbehörde genannt. Vorliegend ist dies nicht korrekt, da nach dem Gesetz die Verpflichtung besteht, alle Aufsichtsbehörde zu nennen. Hier gehört insbesondere die Aufsichtsbehörde für die Zulassung als Europäische Bank, mithin die EZB.

Somit sind hier auch die Pflichtangaben nicht eingehalten und der Vertrag kann widerrufen werden.

Lediglich in den Europäischen Standardinformationen wird die Art des Darlehens genannt. Dies ist in den meisten Fällen ein Annuitätendarlehen mit einem verbrieftem Rückgaberecht.

Der Vertrag selbst schweigt jedoch zu der Pflichtangabe. Es wird in der Regel in dem Vertrag lediglich darüber aufgeklärt, wieviele Raten gezahlt werden müssen. Die Ratenanzahl stimmt dabei in einigen Fällen ebenfalls nicht. Insbesondere Schweigt der Vertrag über das verbriefte Rückgaberecht, so wie in den Standardinformationen. Dies ist ebenfalls ein Fehler, da diese Angabe in den Pflichtinformationen gefordert wird.

In der Widerrufsinformation wird häufig auf eine 0,00 € zu zahlende Vergütung pro Tag hingewiesen. Ein Satz zuvor, wird jedoch gerade auf den vereinbarten Sollzins hingewiesen. Hier liegt in der Regel eine Diskrepanz vor. Der vereinbarte Sollzins ist in den meisten Fällen gerade nicht 0 % sondern ein anderer. Aufgrund dessen ist die Widerrufserklärung gerade für Verbraucher missverständlich und somit unwirksam.

In der Widerrufsinformation wird eine andere Wertersatzpflicht genannt, wie in den AGB.

IN der Widerrufsinformation sieht diese wie folgt aus:

In den AGB wird diese jedoch um die Kosten einer Zulassung erweitert. Beispiel Auszug aus den AGB:

Diese Erweiterung der Kostentragungspflicht dürfte jedoch gerade mit der in der Widerrufsinformation gemachten Erklärung nicht im Einklang stehen, da hier eine weitere Kostentragungspflicht gefordert wird. Dies dürfte mit der Widerrufsinformation nicht in Einklang zu bringen sein.

Somit ist die Widerrufsinfomration in Bezug auf die AGBS auch missverständlich.

In der Widerrufsinformation wird fälschlicherweise darüber aufgeklärt, dass das Darlehen zurückzuzahlen wäre. Da dieses Darlehen jedoch in der Regel direkt an das Autohaus ausgezahlt wird, Trift den Verbraucher jedoch gerade nicht die Pflicht, dass dieser den Darlehensbetrag zurückzahlen muss, sondern dies muss in aller Regel das entsprechende Autohaus durchführen. Somit ist die Widerrufsinformation an dieser Stelle ebenfalls unwirksam.